Volksentscheid

Sehr geehrter Herr Gabriel, Sehr geehrter Herr Seehofer,

die Zeit ist reif für mehr Demokratie: Volksbegehren und Volksentscheide haben sich in Städten, Gemeinden und in den Bundesländern längst bewährt – neun von zehn Bürger/innen befürworten sie auch auf Bundesebene.

Nutzen Sie die Zwei-Drittel-Mehrheit einer Großen Koalition und ermöglichen Sie uns Bürger/innen, selbst Gesetzesvorschläge ins Spiel zu bringen und Gesetze zu hinterfragen. Stimmen Sie dem Koalitionsvertrag nur zu, wenn bundesweite Volksentscheide eingeführt werden.

Mitmachen und die Pedition unterzeichnen.

Zu gegeben in der Schweiz wundert man sich dann doch, welche macht das Instrument hat. Aber immerhin hat das Volk entschieden und nicht „im Namen des Volkes“.