Petition

Immer mehr Regelwahn und Verbote, beschneiden uns alle in unserer Feiheit. Das Straßenverkehrsgesetz (StVG) soll geändert werden, genauer gesagt § 6, der die Ausführungsvorschriften regelt. Laut einem Schreiben der Bundesregierung sei der Paragraph „durch vielfache Änderungen und Ergänzungen unübersichtlich geworden“. Um das Risiko einer falschen Rechtsanwendung zu minimieren und das Gesetz sowie seine Anwendung für uns alle transparenter zu machen, soll der § 6 des StVG verkürzt und vereinfacht werden. Darüber hinaus werden „Sonderregelungen an Sonn- und Feiertagen“ in dem Gesetzesbeschluss des Bundestags erwähnt. Hier gehts zur Online-Petition. Schauen wir mal ob es transparenter und minimaler wird, oder einfach erweitert und undurchsichtiger.

Zu dem Thema gab es auch schon letztes Jahr landesweite Demoaktionen. Ich bin bei der Demo in Karlsruhe am Platz der Grundrechte gewesen.